Der Privatisierungshai frisst die S-Bahn
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Das Volksbegehren
wird unterstützt von

attac Berlin
Bahn für Alle
Pro Bahn e.V. Berlin-Brdbg.
EVG - Eisenbahn- und    Verkehrsgewerkschaft
Die Linke -LV Berlin
IG Nahverkehr der Partei
  "Die Linke"
 Die Piratenpartei Berlin
Jusos Berlin
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  tischer Arbeitervereine)
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SIB (sozialistische Initiative   Berlin)
• Interessengemeinschaft
  Treptow - Köpenicker   Bürgervereine und -initiativen
• Bündnis f. Soz. Gerechtigkeit
  und Menschenwürde e.V.


Unser nächstes Treffen:

Das nächste Treffen des S-Bahn-Tisches findet statt am Mittwoch, den 19.11.2014, um 18.00 Uhr im attac-Treff, Grünberger Str. 24 in Friedrichshain.


Betrifft: Nachtzüge

Ein Klick aufs Bild führt zur Website
"Rettet die Nachtzüge der DB!"

Dazu passt folgender Artikel im nd vom 20.9.14, dabei geht es um die Reise im Nachtzug von Paris nach Berlin "Passage in die alte Welt"

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Betreff: Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Dobrindt,

vor 20 Jahren wurde die Bahn reformiert. Vor allem wurde sie formell privatisiert und durch die Änderung des Grundgesetzes auf den Börsengang vorbereitet. Der Börsengang scheiterte – aber nur vorerst, denn durch einen Vorratsbeschluss steht er weiter auf der politischen Agenda. Vor allem aber hat die formell private DB AG die 20 Jahre genutzt, um jenseits jeglicher demokratischen Kontrolle Milliarden Euro aus Staatshaushalt und Schienenverkehr herauszutransferieren– zu Lasten von Steuerzahlenden, Bahnkunden und Umwelt.

Alle Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahren haben stets fast nur Manager für Bahnvorstand und -Aufsichtsrat bestellt, deren Interessen dem Bahnverkehr entgegenstehen: Böcke als Gärtner, mehrheitlich aus der Auto- und Luftfahrtindustrie. Diese Manager durften aus der Bahn eine steuerfinanzierte Melkkuh zum Nutzen Dritter machen. Wenn Parlament oder Bürgerinnen und Bürger eine demokratische Steuerung der Bahn forderten, verwies die Bundesregierung stereotyp aufs Aktienrecht: Steuerung leider nicht möglich, da privatrechtlich organisiert.

Dabei ist die DB AG nur privat, wenn es ums Geldausgeben geht, nicht bei den Einnahmen: Fürs laufende Geschäft bekam die DB AG direkt und indirekt jedes Jahr über sechs Prozent des Bundeshaushalts, in 20 Jahren stolze 375 Milliarden Euro, vom Staat. Und schon zuvor, 1994 wurde die junge DB AG für den Börsengang reichlich bestückt: geschätzt 100 bis 200 Milliarden Euro hat der Bund der DB AG allein an Grundstücken übertragen – zum Buchwert von Null Euro. Die innerstädtische Filetstücke und ganze Firmen wurden danach weit unter Wert an Dritte weitergereicht. Zudem wurden unnütze Großprojekte brachial durchgesetzt und die Kosten der öffentlichen Hand aufgehalst. Vor der Bahnreform hatte der Staat Altschulden aus über 40 Jahren Bundesbahn übernommen. Die DB AG häufte einen neuen Schuldenberg von heute 17 Milliarden Euro an. Über 10 Milliarden Euro an Zinsen bekamen Banken, die mit Bundesanleihen nicht einmal die Hälfte davon verdient hätten.

Ohne öffentliche Kontrolle war es auch möglich, dass die DB AG Politiker ebenso kaufen konnte wie Gewerkschafter und sogar deutsche Verkehrswissenschaftler. Als einer der größten Anzeigenkunden in Deutschland beeinflusste die DB AG auch die Berichterstattung und wenn das nicht ausreichte, fingierte sie Leserbriefe und ließ scheinbar neutrale Studien in ihrem Sinne erstellen – zuletzt zur Bahnreform selbst.

Statt den Schienenverkehr in Deutschland zu stärken wurde das Steuergeld dazu verwendet, aus der Bahn einen international tätigen Logistikkonzern zu formen, der Flugzeuge fliegen und Schiffe und Lkws fahren lässt. Weit über hunderttausend Stellen im Bahnbereich wurden abgebaut, Investitionen massiv zurückgefahren. In der Folge verrotten Brücken, Schienen und Tunnel, brechen ICE-Achsen, die S-Bahn Berlin fährt bereits im fünften „Chaos-Jahr“. Nur die Fahrpreise steigen jährlich.

Wir fordern:

Jetzt den Aufruf unterzeichnen: www.gemeingut.org/bahnaufruf_unterzeichnen

Der Aufruf zum Herunterladen und Ausdrucken

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ist Bündnispartner von Bahn für Alle. Der Aufruf wurde von GiB in Kooperation mit Bahn für Alle verfasst.